Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29. September 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Website presseausweis-beantragen.com aufgeben.

(2) Vertragspartner des Kunden ist die Freelance Journalists Association Limited, International House, 776-778 Barking Road, London E13 9PJ, Vereinigtes Königreich, eingetragen beim Companies House (England und Wales) unter der Company No. 15244913 (nachfolgend „Anbieter“). DVFJ – Deutscher Verband Freier Journalisten ist eine Marke des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist erreichbar per E-Mail an help@presseausweis-beantragen.com und telefonisch unter +44 (0) 20 7963 7514.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Presseausweises auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot des Anbieters.

(2) Mit dem Absenden des Online-Antrags gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den gewählten Presseausweis ab. Eine automatische E-Mail, die lediglich den Eingang des Antrags bestätigt, ist noch keine Annahme dieses Angebots.

(3) Der Anbieter prüft jeden Antrag. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Antrag nach der Prüfung per E-Mail bestätigt (Bestätigungs-E-Mail). Der Kunde wird per E-Mail über die Bewilligung und den Produktionsstart informiert.

(4) Antragstellerinnen und Antragsteller müssen volljährig sein. Anträge von Personen unter 18 Jahren werden abgelehnt; der Kaufpreis wird in voller Höhe erstattet.

(5) Der Anbieter kann Anträge ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird kein Ausweis hergestellt, der Kunde wird per E-Mail über die Ablehnung informiert und erhält den vollen Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen auf demselben Zahlungsweg zurück, auf dem er gezahlt hat – ohne Abzüge, ohne Bearbeitungsentgelt und ohne Rückbuchungskosten.

§ 3 Leistung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen verbandseigenen Presseausweis des DVFJ aus, der mit dem Namen und dem Foto des Kunden personalisiert ist. Der Ausweis gilt je nach gewählter Laufzeit 12, 24 oder 36 Monate ab Ausstellung. Er verlängert sich nicht automatisch; eine Mitgliedschaft oder wiederkehrende Zahlungspflicht entsteht nicht.

(2) Der DVFJ-Presseausweis ist kein bundeseinheitlicher Presseausweis im Sinne der Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Deutschen Presserat. Er begründet keine Sonderrechte, insbesondere keinen Anspruch auf Zutritt zu Veranstaltungen, Orten oder Einrichtungen und keinen Anspruch auf Akkreditierung. Darüber entscheiden allein die jeweiligen Veranstalter, Behörden oder sonstigen Stellen.

(3) Jeder Ausweis trägt einen individuellen QR-Code, über den Dritte die Echtheit und Gültigkeit des Ausweises prüfen können.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Presseausweis kostet einmalig 95 € für 12 Monate, 150 € für 24 Monate und 180 € für 36 Monate. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Zahlung erfolgt vor Beginn der Produktion mit den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten (derzeit Kartenzahlung, Apple Pay, Google Pay, Trustly sowie PayPal einschließlich „Später bezahlen“); bei PayPal „Später bezahlen“ gelten die Bedingungen von PayPal.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail.

§ 5 Stornierung und Widerruf

(1) Bis zum Produktionsstart kann der Kunde seine Bestellung jederzeit kostenlos stornieren. Dafür genügt eine E-Mail an help@presseausweis-beantragen.com. Der Anbieter erstattet den vollen Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Stornierung auf demselben Zahlungsweg – ohne Abzüge, ohne Bearbeitungsentgelt und ohne Rückbuchungskosten.

(2) Nach dem Produktionsstart ist eine Stornierung ausgeschlossen, weil der Ausweis nach den Angaben und mit dem Foto des Kunden individuell hergestellt wird.

(3) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nimmt folgende Verträge vom Widerrufsrecht aus: „Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“. Die kostenlose Stornierung nach Absatz 1 ist eine freiwillige vertragliche Regelung des Anbieters. Einzelheiten stehen unter Widerrufsbelehrung, Stornierung und Erstattung.

§ 6 Pflichten des Kunden und Entzug

(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Antrag wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und ein aktuelles Foto von sich zu verwenden.

(2) Der Ausweis darf ausschließlich im Rahmen einer journalistischen Tätigkeit verwendet werden. Untersagt sind insbesondere die private Nutzung, das Vorzeigen zu privaten Zwecken (etwa um Rabatte oder Eintritt zu erhalten), das Auftreten als Presse durch Personen, die selbst an einer Versammlung oder Kundgebung teilnehmen, sowie die Nutzung zum Zweck oder während einer Straftat. Ergänzend gelten die Hinweise zur Verwendung.

(3) Bei falschen Angaben im Antrag oder bei Missbrauch verfällt die Gültigkeit des Ausweises. Eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt in diesem Fall nicht.

§ 7 Lieferung

(1) Produktion und Versand dauern 14–18 Werktage nach Zahlungseingang. Der Ausweis wird als Briefsendung verschickt.

(2) Der Versand innerhalb Deutschlands ist im Preis des Presseausweises enthalten. Ein Versand ins Ausland ist möglich; auch dafür fallen für den Presseausweis im Standardversand keine zusätzlichen Kosten an. Bei Lieferungen ins Ausland kann die Postlaufzeit länger sein. Etwaige Versandkosten für andere Artikel werden im Bestellprozess vor dem Absenden des Antrags angezeigt.

§ 8 Ersatzausweis

Bei Verlust des Ausweises kann der Kunde einen Ersatzausweis für 20 € inkl. MwSt. bestellen. Der Ersatzausweis hat dieselbe Laufzeit wie der ursprüngliche Ausweis und gilt bis zu dessen Ablaufdatum; die Laufzeit verlängert sich dadurch nicht.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die Mängelhaftung.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 13 Verbraucherschlichtung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.